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BVerfGE 97, () Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3a des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln​. Papierfundstellen. BVerfGE 97, ; NJW , ; NJ , ; MMR , ; DVBl , ; ZUM , ; afp , Band (/98) BVerfGE 97, 1 I BVerfGE 97, 12 I BVerfGE 97, 35 I BVerfGE 97, 89 I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I. , BVerfGE 97, , BVerfGE 97, , BVerfGE 97, , Allerdings erklärte das Gericht auch, dass die. In diese Richtung BVerfG, NJW , f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97,

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Band (/98) BVerfGE 97, 1 I BVerfGE 97, 12 I BVerfGE 97, 35 I BVerfGE 97, 89 I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I BVerfGE 97, I. In diese Richtung BVerfG, NJW , f. BVerfGE 97, 12, 32; OVG Münster, NWVBl. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97, Papierfundstellen. BVerfGE 97, ; NJW , ; NJ , ; MMR , ; DVBl , ; ZUM , ; afp ,

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Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …. Telemedicus Kurzberichterstattung. Die Regelung ist auch angemessen. Es sei unangemessen und unzumutbar, zu Lasten der Leistungsanbieter Unterhaltung "zum Nulltarif" anzubieten. Die Gemeinwohlverpflichtung https://strategistmagazine.co/casino-online-ohne-einzahlung/sunmaker-serigs.php Art. Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe Komplette Übersicht. Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …. Ihr Zweck reicht aber weiter. Deren Wert werde durch das Recht auf Kurzberichterstattung nicht gemindert. Vgl. auch die „Kurzberichterstattung"-Entscheidung, BVerfGE 97, (), in der das Bundesverfassungsgericht von der „Ausübung der grundrechtlichen. Bd. II, S 45 7 O 10 12 BVerfGE 97, 12, 32 ; OVG Münster, NWVBI. , ; Gusy, JA , , BVerfGE 97, , S. näher Höfling, DÖV. Hervorzuheben ist, dass. BVerfGE 97, ff. — Kurzberichterstattung; ausführlich dazu etwa Kröger, Informationsfreiheit und Urheberrecht, , S. ff.;. BVerfG verwendet den Begriff der „Vielfalt des Programms“,“ wie ihn die BVerfGE 95, DSF, BverfGE 95, sendemitschnitte, BVerfGE 97, ;. „Kurzberichterstattungs-Urteil“ des BVerfG (BVerfGE 97, ) „Extra Radio Hof-Urteil“ des BVerfG (BVerfGE 97, ) „Gebührenurteil II“ des BVerfG.

Effektiver Rechtsschutz bedeute Ausgewogenheit des Rechtsschutzes. Diesem Erfordernis sei der Verfassungsgerichtshof gerecht geworden.

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung über den Eilantrag der Beschwerdeführerin bejaht worden vgl.

BVerfGE 90, [ ]. Daran hat sich durch die später eingetretenen Umstände nichts geändert. Das Rechtsschutzinteresse besteht auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom Februar fort.

Trotz Erledigung des ursprünglich mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens ist ein Rechtsschutzinteresse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter gegeben, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird vgl.

BVerfGE 91, [ ] m. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar hat die Beschwerdeführerin mit diesem Urteil ihr Rechtsschutzziel im wesentlichen erreicht.

Juni bis 5. Juni abgelehnt wurde, festgestellt. Auch in der am 6. Juni begonnenen neuen Sendeperiode wird ihr Programm aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts weiter ausgestrahlt.

Die verfassungsrechtliche Frage, die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfen wurde, ist aber nach wie vor ungeklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es mit Art. Diese Frage wird infolge der Ablösung des Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetzes durch das Bayerische Mediengesetz nicht gegenstandslos.

Sie hat auch erhebliches Gewicht, denn von ihrer Beantwortung hängt die Rechtsposition der Beschwerdeführerin gegenüber der BLM ab, die auch in dem neuerlichen Rechtsstreit über die Zulassung ihres Programmangebots wieder zur Entscheidung steht.

Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage betrifft sämtliche privaten Rundfunkanbieter in Bayern und hat damit fallübergreifende Bedeutung.

Der Beschwerdeführerin kann auch nicht zugemutet werden, zunächst den Ausgang des Verfahrens bezüglich der neuen Sendeperiode abzuwarten.

Zwar stellt sich hier im wesentlichen dieselbe Frage wie in den auf die vergangene Sendeperiode bezogenen Verfahren. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art.

BVerfGE 59, [ ]; 87, [ ]; 90, 60 [ 87 ]. Daher steht das Grundrecht ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung jedenfalls allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten vgl.

BVerfGE 95, [ ]. Als Veranstalter eines solchen Programms ist anzusehen, wer seine Struktur festlegt, die Abfolge plant, die Sendungen zusammenstellt und unter einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum anbietet.

Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinn veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. Unerheblich ist, ob sie auch vom Gesetz als Rundfunkveranstaltung bezeichnet oder anerkannt wird.

Sie können Rundfunkprogramme anbieten und unter ihrem Namen an das Publikum gelangen lassen. Sie gelten aber rechtlich nicht als Veranstalter.

Die Veranstaltung der Programme ist vielmehr der BLM als öffentlichrechtlicher Trägerin des Rundfunks in Bayern, soweit er nicht von der Landesrundfunkanstalt ausgeht, vorbehalten.

Tatsächlich sind indessen die privaten Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms. Sie stellen auch nicht etwa aus privaten Angeboten Programme zusammen.

Dementsprechend verlangt das Gesetz vom Bewerber die Vorlage einer Programmbeschreibung und eines Programmschemas Art.

Die Anbieter haben vielmehr im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Gestaltungsfreiheit. Das ausgestrahlte Programm unterliegt dagegen nicht der Genehmigung der BLM und ist ihr vor der Ausstrahlung auch nicht bekannt.

Die zugelassenen Programme werden unter der Bezeichnung der privaten Anbieter ausgestrahlt. Die Verantwortung der BLM für die Programme aktualisiert sich nach der Genehmigung des Anbietervertrags in einer Kontrolle der Beachtung der allgemeinen Programmgrundsätze und der Einhaltung der Programmausrichtung und des Programmschemas.

Ob dies mit Art. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Frage bejaht. Er hat zugleich das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.

Stellt sich die nach den bayerischen Mediengesetzen zugelassene Tätigkeit der privaten Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art.

Die Reichweite des Grundrechtsschutzes in personeller wie gegenständlicher Hinsicht hängt wesentlich von den Gefahren ab, die dem grundrechtlichen Schutzgut drohen vgl.

BVerfGE 95, []. Das gilt nicht nur für die erstmalige Auswahl, sondern auch für die Erneuerung einer Lizenz nach Ablauf einer Sendeperiode.

Daher hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die Auswahl unter den Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit gefordert vgl.

BVerfGE 57, [ ]; 73, [ ff. Die objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient aber auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung; ihr Sicherungszweck wäre gefährdet, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit hätten, eine Pflichtverletzung geltend zu machen vgl.

BVerfGE 87, [ ]. Ebenso wie sich die bereits zugelassenen Rundfunkveranstalter hinsichtlich der ihnen eingeräumten Rechtsposition auf den Schutz der Rundfunkfreiheit berufen können vgl.

BVerfGE 95, [ ] , müssen daher auch die Bewerber das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern.

Auch wenn eine gesetzliche Zugangsregelung, die die Rundfunkfreiheit gegen Programmeinflüsse seitens des Staates wirksam sichert, von Art.

Er erhält damit eine rundfunkspezifische Rechtsposition, die über die durch das Willkürverbot vermittelte hinausreicht.

Wie weit sie im einzelnen geht, bedarf hier keiner Klärung. Ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion tritt sie ihnen als Teil der öffentlichen Gewalt entgegen und ist jedenfalls insofern grundrechtsverpflichtet.

Denn selbst wenn der BLM auch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zukäme, wäre sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten.

Insoweit gilt nichts anderes als sonst bei der Notwendigkeit eines Ausgleichs von Berechtigungen mehrerer Grundrechtsträger aus ein und demselben Grundrecht.

Zwar handelt es sich um eine Entscheidung, die auf Bestimmungen der Bayerischen Verfassung beruht, deren Auslegung und Anwendung Sache des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft wird.

Soweit der Gegenstand, den der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen hat, im Schutzbereich der Grundrechte des Grundgesetzes steht, darf er sich bei der Auslegung und Anwendung der Landesverfassung aber nicht in Widerspruch zu diesen Grundrechten setzen, an die nach Art.

BVerfGE 42, [ ]. Dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war es danach zwar unbenommen, Art. Ferner war es ihm unbenommen, das Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz für vereinbar mit Art.

Doch durfte er nicht den privaten Rundfunkanbietern, die sich auf der Grundlage dieses Gesetzes um Zulassung zu einer Tätigkeit bewarben, die sich der Sache nach als Rundfunkveranstaltung im Sinn von Art.

Damit ist es unvereinbar, Art. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dieser mit dem Grundgesetz unvereinbaren Annahme. Dieses Grundrecht eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch die öffentliche Gewalt.

Seine Bedeutung erschöpft sich nicht darin, dem Einzelnen überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren. Dieses Gebot richtet sich sowohl an den die Verfahrensordnung ausgestaltenden Gesetzgeber als auch an den sie anwendenden Richter.

Dagegen schützt Art. BVerfGE 15, [ ]; 61, 82 [ ] und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.

Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht auf Art.

Diese Beschränkung folgt aus der Auslegung, die der Verfassungsgerichtshof Art. Da sich die Beschwerdeführerin auf die Rundfunkfreiheit berufen kann, kommt es auf die Frage, ob ihr daneben der - vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof ebenfalls verneinte - Schutz der Berufsfreiheit zusteht, nicht mehr an.

Für eine Verletzung von Art. Obwohl die angegriffene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine Auswirkungen in der Sache selbst mehr haben kann, führt die Grundrechtsverletzung zu ihrer Aufhebung, weil die Beschwerdeführerin jedenfalls durch die Beseitigung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch beschwert ist.

BVerfGE 97, - extra-radio. Rundfunkentscheidung BVerfGE 87, - 7. Rundfunkentscheidung BVerfGE 83, - 6. Rundfunkentscheidung BVerfGE 73, - 4.

Die Beschwerdeführerin bietet seit aufgrund eines vo Gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren verpflichtete Juni laufende neue Sendeperiode Die Bayerische Staatsregierung räumt der Verfassungsbesch Die Medienbetriebsgesellschaft hat den Verlauf der Verhandlung Radio Euroherz hat sich im wesentlichen der Stellungnahme der Das Rechtsschutzinteresse besteht auch nach dem Urteil des Ver Der Grundsatz der Subsidiarität steht einer Sachentscheid Die Beschwerdeführerin kann sich auf dieses Grundrecht be Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nic Dieses Grundrecht eröffnet den Rechtsweg gegen jede behau Im vorliegenden Fall hat der Bayerischen Verfassungsgerichtsho Bearbeitung, zuletzt am Beste Spielothek In Winzeldorf Finden.

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Comments (4)

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